OLG Nürnberg ändert Rechtsprechung
Thermofenster künftig unzulässige Abschalteinrichtung
Ein herber Rückschlag für die VW AG im Abgasskandal um den Dieselmotor EA288: Das Oberlandesgericht Nürnberg will nicht länger an seiner ursprünglichen Rechtsprechung festhalten und das sogenannte Thermofenster künftig als unzulässige Abschalteinrichtung einstufen. In seinem Hinweisbeschluss vom 2.8.2021 bestätigte der Senat, dass das streitgegenständliche Fahrzeug mit dem Dieselmotor EA288 mangelhaft ist (Az. 12 U 4671/19).
Nürnberg folgt dem Europäischen Gerichtshof
Der Hinweisbeschluss des OLG Nürnberg bedeutet eine äußerst positive Wende für betroffene Fahrzeughalter. Die Chancen auf Schadensersatz steigen damit bei allen Marken, bei denen der EURO-6-Motor EA288 verbaut ist. Wörtlich heißt es in dem Hinweisbeschluss:
Der Senat beabsichtigt, der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 17.12.2020, C-693/18) zu folgen, wonach eine Abschalteinrichtung im Rahmen der Abgasrückführung europarechtlich unzulässig ist. Vorliegend ist daher – das Vorliegen eines „Thermofensters“ im streitgegenständlichen Motor (Typ EA 288) zum Zeitpunkt der Pkw-Übergabe ist zwischen den Parteien unstreitig – von der Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs iSd § 434 BGB auszugehen.
Fazit:
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Ich bin verwirrt: Gerade hat der BGH festgestellt, dass das Thermofenster (bei Mercedes) alleine nicht reicht für Schadensersatz. Und jetzt kommt ein OLG und behauptet das Gegenteil? Oder ging es dabei noch um Gewährleistung?
Nach unserer Kenntnis bezieht sich das OLG primär auf Gewährleistungsansprüche. Sie haben natürlich vollkommen Recht, dass das Thermofenster (allein) dem BGH nicht genügt. Es ist allerdings höchst fraglich, ob nicht eine ganze „Abschaltstrategie“ bei Daimler verbaut ist. Dies hatte das OLG Köln mit Urteil vom 05.11.2020 – 7 U 35/20 bestätigt.
Beste Grüße
Stephan hendel
Rechtsanwalt