Ein Grund für die Kündigung wird zumeist nicht genannt. Für viele Arbeitnehmer stellt sich sodann die Frage, ob der Arbeitgeber ohne Angabe eines Grundes kündigen darf.
Im Regelfall braucht der Arbeitgeber den Grund bei einer ordentlichen Kündigung nicht angeben. Dies bedeutet aber nicht, dass der Arbeitgeber keinen Grund für die Kündigung braucht. Genießt beispielsweise ein Arbeitnehmer Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (Beschäftigungsdauer länger als 6 Monate und Betrieb mit regelmäßig mehr als 10 Mitarbeiter), so muss der Arbeitgeber spätestens in einem Gerichtsverfahren den Grund der Kündigung mitteilen. Kann der Arbeitgeber einen solchen Grund nicht vorweisen, so ist die Kündigung unwirksam. Liegt ein solcher Grund vor, so ist die Kündigung wirksam. Ob der Grund im Kündigungsschreiben dem Angestellten mitgeteilt wurde, spielt jedoch keine Rolle.
Nur wenn ein einschlägiger Tarifvertrag eine Begründung fordert, muss der Arbeitgeber eine solche im Kündigungsschreiben angeben.
Für eine außerordentliche Kündigung benötigt der Arbeitgeber einen wichtigen Grund, § 626 BGB. Diesen wichtigen Grund muss der Arbeitgeber in der Kündigung jedoch nicht angeben. Allerdings kann der Arbeitnehmer verlangen, dass ihm der Kündigungsgrund unverzüglich mitgeteilt wird, § 626 Abs. 2 Satz 3 BGB.
Ein solcher Fall kann sich z.B. dann ergeben, wenn der Arbeitsvertrag folgende Regelung enthält:
„Die Kündigung bedarf der Schriftform. Spricht die Firma die Kündigung aus, so ist der Kündigungsgrund anzugeben.“
Sollte sodann der Arbeitgeber eine Kündigung aussprechen und dabei keinen Grund angeben, so muss das Arbeitsgericht durch Auslegung (§§ 133, 157 BGB) ermitteln, ob durch diese Regelung gewollt ist, dass die Kündigung nichtig ist, wenn der Grund nicht angegeben ist. Sofern sich nicht zweifelsfrei feststellen lässt, dass die Kündigung auch ohne die Angabe des Grundes wirksam sein soll, so gilt § 125 S. 2 BGB, wonach „im Zweifel“ die Kündigung als nichtig und damit als unwirksam zu sehen ist (Bundesarbeitsgericht, NZA 2013, 900).
Sollten Sie Fragen zum Thema Kündigung oder Arbeitsrecht haben, so kontaktieren Sie hierfür unserer Rechtsanwalt Michael Gabler. Herr Rechtsanwalt Gabler vertritt Sie an den Arbeitsgerichten Regensburg und Landshut (Arbeitsgericht Regensburg Kammer Landshut).
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