Millionen Diesel-Motoren droht der Rückruf
Der EuGH hat jüngst in einem Fall zum Abgasskandal entschieden. Dabei hat das Urteil auch große Relevanz für deutsche Diesel.
So entscheidet der EuGH
Hammer-Urteil zum Abgasskandal
Der EuGH stellt in seinem Urteil vom 17.12.2020 in der Rechtssache C-693/19 klar:
„Ein Hersteller darf keine Abschalteinrichtung einbauen, die bei Zulassungsverfahren systematisch die Leistung des Systems zur Kontrolle der Emissionen von Fahrzeugen verbessert, um ihre Zulassung zu erreichen“
Im Ergebnis bedeutet dies das Aus für viele Abschalteinrichtungen. Dabei nutzen die meisten Autohersteller gerade diese Systeme um bei Zulassungsverfahren (bspw. vor dem KBA) die Emissionen von Fahrzeugen künstlich zu „verbessern“. Die Hersteller sind dabei äußerst kreativ um die Prüfstände der Behörden zu täuschen. So unterlag bspw. Daimler in zweiter Instanz vor dem OLG Köln. Der Hersteller hatte gleich eine ganze „Abschaltstrategie“ verwendet um seine Fahrzeuge illegal zuzulassen.
Inhaltsverzeichnis
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Thermofenster: wenn die Reinigung vom Zufall abhängt
Nicht nur der VW-Konzern zu dessen Tochtermarken auch Audi, Porsche, Skoda, Seat und Co. gehören, setzen auf diese Abschalteinrichtung. Auch Daimler, Subaru uvm. haben sich das Konzept der Trickserei zu eigen gemacht. Dabei reguliert eine Software die Abgasreinigung in Abhängigkeit von der Außentemperatur. So wird die Abgasreinigung bei Außentemperaturen von unter 15 Grad-Celsius stark eingeschränkt bzw. völlig ausgeschaltet. Da die Durchschnittstemperatur in Deutschland bei durchschnittlich 10,2 Grad-Celsius liegt (Quelle: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/914891/umfrage/durchschnittstemperatur-in-deutschland/) kann man sich ausmalen, wie sehr die Motoren unsere Umwelt schädigen.
Die Automobilindustrie argumentiert dagegen fröhlich, es sei legal, die Abgasreinigung bei völlig üblichen Temperaturen abzuschalten. Dabei berufen sich die Hersteller auf die Ausnahmevorschrift aus Art. 5 Abs. 2 der EU-Verordnung 715/2007. Hiernach sind zwar Abschalteinrichtungen „ausnahmsweise“ zulässig, wenn sie notwendig sind, um den Motor vor Beschädigungen zu schützen. Nicht jedoch sind sie zulässig um Zulassungsvoraussetzungen schlichtweg auszuhebeln. Dies stellte der EuGH nunmehr klar. So führt er aus:
„Daraus ist zu schließen, dass eine Abschalteinrichtung, die bei Zulassungsverfahren systematisch die Leistung des Systems zur Kontrolle der Emissionen von Fahrzeugen verbessert, damit die in der Verordnung festgelegten Emissionsgrenzwerte eingehalten werden und so die Zulassung dieser Fahrzeuge erreicht wird, nicht unter die Ausnahme von dem in der Verordnung aufgestellten Verbot solcher Einrichtungen fallen kann, selbst wenn die Einrichtung dazu beiträgt, den Verschleiß oder die Verschmutzung des Motors zu verhindern.“
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Unsere Kanzlei vertritt bereits seit mehreren Jahren Mandanten im Abgasskandal. Wir wissen genau, welche Taktiken die Hersteller verfolgen und passen unsere Strategien an, wenn wir in anderen Verfahren Änderungen mitbekommen.
xenia
16:47 07 Jan 23
Alexander Greithaner ist ein top Anwalt, der mir fachkompetents und Menschlichkeit zur Seite stand. Vielen Dank.
Erdem Besli
20:40 21 Nov 22
Herr Greithaner ist sehr zuverlässig man fühlt sich wohl und verstanden und er ist steht’s für seine Mandaten on Fire selten ein Anwalt gesehen der so exzellent seine Arbeit macht und wirklich Ahnung von seinem Job hatKein schwätzer sondern ein MacherDanke für alles
Dracoroth
18:44 29 Oct 22
Wir können uns über absolut nichts beschweren: Kontakt freundlich und gleichzeitig professionell. Wir wurden auch zuverlässig und regelmäßig über den Stand der Dinge in unserem Prozess auf dem Laufenden gehalten, den wir letztendlich gewonnen haben.Von unserer Seite nochmal ein herzliches Dankeschön an die Kanzlei Gabler und Hendel und natürlich die uneingeschränkte Empfehlung für diejenigen, die auf der Suche nach ein paar kompetenten Anwälten sind. 😉
kosi busse
11:46 22 Jun 22
Herr RA Schreiber hat uns zu unserer vollsten Zufriedenheit eingängig beraten und uns durch seine Fachkompetenz überzeugt. Wir waren rundum bestens betreut! Herzlichen Dank.
Josef Hahn
07:17 22 Jun 22
Netter Kontakt. Fachlich wurde der Fall aufgrund einer versäumten Frist verloren.Edit: Auch in diesem Fall wird gegen eine nicht zufriedenstellende Bewertung rechtlich vorgegangen.
Elke Christine Schütz
10:05 20 Apr 22
Spitzen RA Herr Greithaner 👍. Kümmert sich schnell und zuverlässig. Sehr freundlich und empathisch.
Bloo
12:28 12 Apr 22
Hatte nie das Gefühl es ginge wirklich um mich und meine Anliegen. Kommunikation schwierig und es gehen offenbar Nachrichten verloren. Wochenlang Stille, dann wird der hingerotzte Brief der überforderten Helferlinge von der Gegenseite in der Luft zerrissen.edit: Aber dann dauert es keinen Tag bis gegen schlechte Bewertungen über Google rechtlich vorgegangen werden will und diese gelöscht werden sollen. Samt einer Wand aus Paragraphen. Wenn ich doch nur solchen Einsatz bei meinem Fall bekommen hätte. Muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.
Silvio M.
10:02 25 Jan 22
Die Rechtsanwälte Gabler & Hendel haben mich im Dieselskandalgegen Audi kompetent vertreten. (Es handelte sich um ein Audi A6 allroad 3.0 TDI). Kommunikation, Beratung und Rückmeldung zum laufenden Sachverhalt waren zu jedem Zeitpunkt Top.Der Verfahrensabschluss hat mich sehr gefreut. (gewonnen)
Holger Lech
11:04 27 Nov 21
Die Anwaltskanzlei hat mich hervorragend vertreten, auch unter schwierigen Bedingungen gegen die Lufthansa ! Note : Sehr gut !
S R
09:36 28 Oct 21
Eine Top-Kanzlei in der auschließlich Profis arbeiten. Umgang auf Augenhöhe. Die Adresse für Rechtsberatung in der Oberpfalz. Vielen Dank!
Stephan Marchl
10:58 13 Oct 21
perfekte Beratung, persönlicher und zeitnaher Kontakt, professionelles Vorgehen mit idealem Endergebnis. Absolut empfehlenswert, jederzeit wieder !!!
Halimstar5
06:37 10 Aug 21
Ein Anwalt der macht was gemacht werden muss. Und vor allem der weiß was zutun ist ?? danke
Carsten Schurig
09:24 04 Jun 21
Mit der Kanzlei G+H trat ich aufgrund des Dieselskandals in Kontakt, nachdem ich mich erst sehr spät zur Privatklage entschlossen hatte.Ich erhielt sehr schnell kompetente Beratung und wir konnten binnen weniger Tage Klage einreichen.Im Verlauf zeigte sich, dass der beklagte Konzern nicht vergleichen wollte.Herr Gabler nahm sich in mehreren Telefonaten viel Zeit, um mir "auf Augenhöhe" alle Vorgänge und Schritte zu erläutern, da ohne RS-Versicherung gewisse Risiken bestanden.Der Prozess endete 100% zu unseren Gunsten.Mit Herrn RA Gabler und seinen MitarbeiterInnen hätte ich es auch vom Menschlichen her bei meinem ersten Kontakt mit dem Justizwesen nicht besser treffen können.Klischeehafte Vorstellungen, die ich hatte, erwiesen sich als komplett unbegründet.
Bernd Hackl
07:38 21 Feb 21
Freundlich, schnell, kompetent, erfolgreich.Vielen Dank für die professionelle Unterstützung im Reiserecht.Bernd Hackl (2020/2021)
Nina Kempka (dermasax)
15:41 15 Dec 20
Sehr gute telefonische Erreichbarkeit, trotz der aktuell schwierigen Zeit.Die Beratung ist punktgenau, mit der Konzentration auf das Wesentliche.Besten Dank an Herrn Hendel
Katharina Benz
19:11 09 Nov 20
Ich habe einen Rechtsanwalt in Bezug auf Reiserecht "Flug Verspätung/Annullierung" gesucht und genau den richtigen gefunden. Die Kanzlei ist sehr freundlich, hilfsbereit, stand immer zu Rat bereit und hat alles notwendige unternommen. Auf jede Anfrage hat man eine Antwort erhalten und wir haben den Prozess gegen die Airline gewonnen. Es lohnt sich an eine professionelle Kanzlei wie Gabler & Hendel zu wenden, als sich mit einem Portal rumzuschlagen. Trotz einer grossen Entfernung, hat alles perfekt geklappt. Ich kann die Kanzlei äußerst empfehlen und würde mich zukünftig wieder dahin wenden. Ich bedanke mich bei der ganzen Kanzlei für alle Bemühungen und unseren positiven Erfolg. Danke :-)
Gerhard Bierschneider
08:57 21 Sep 20
Ich habe beste Erfahrungen mit dieser Kanzlei gemacht und kann diese uneingeschränkt weiterempfehlen. Alles lief schnell, kompetent und mit hoher Durchsetzungskraft ab. Falls ich wieder einen Anwalt benötige, wird diese Kanzlei meine erste Anlaufstelle sein.
Michael Lutter
18:57 02 Sep 20
Die Kanzlei hat unseren Fall gewissenhaft bis zum Ende durchgeführt. Stets wurden wir über den aktuellen Stand der Lage informiert. Vielen Dank für den erfolgreichen Prozess.
Tobias Streich
10:10 02 Sep 20
Ich hatte G&H mit der Forderung an eine Fluglinie (verspäteter Flug) beauftragt und die Kanzlei hat den Prozess transparent und letztlich erfolgreich abgeschlossen. Uneingeschränkt zu empfehlen.
Wolfgang Eisert
12:55 27 Aug 20
Sehr Professionelles Vorgehen, Forderung wurde zu 100% eingeklagt. Es lohnt sich einen langen Atem zu haben und nicht vorzeitig aufzugeben.
Andreas Nauerz
10:13 27 Aug 20
Absolute Empfehlung. Insb. Herr RA Hendel verstand es von Anfang an die Optionen, die Risiken, die Für und Wider im Rahmen einer Auseinandersetzung sachgerecht darzustellen. Er trat stets kompetent und auskunftsfähig auf. Sein Engagement war absolut herausragend, sein Umgang tadellos. V.a. war sein Agieren gewiss nicht nur auf seinen eigenen Gewinn optimiert, sondern ganz klar auch meine Interessen/Wünsche schützend/reflektierend. Genau so wünscht man sich das von einem kompetenten und zugleich vertrauenswürdigen Anwalt.
Sven Lindberg
21:51 17 Aug 20
Kanzlei Award für Rechtsanwalt Gabler & Hendel!Ja, die Kanzlei hätte durchaus einen Award verdient. Denn gegen namhafte Reiseveranstalter und Airline erfolgreich zu klagen, ist sicherlich keine Selbstverständlichkeit. Besten Dank an das gesamte Team für die vorbildliche Zusammenarbeit. Wir haben uns sehr gut beraten, betreut und aufgehoben gefühlt. Uneingeschränkte Weiterempfehlung!
Norbert Tischler
07:47 16 Aug 20
Herr Hendel hat mich in Sachen VW-Dieselskandal in sehr unkomplizierter Art und Weise unterstützt und mir weitergeholfen. Vielen Dank dafür!
Angel Perez
10:03 26 Jul 20
Herr Gabler hat mich im Arbeitsrecht super beraten. Meine Firma hat mich gekündigt und Kündigung dann wieder zurückgenommen, weil ich Anwalt eingeschaltet habe. Vielen Dank an die Kanzlei Gabler Hendel.
Robin Schenk
20:28 08 Jul 20
Ich wurde hier weder wirklich ernst genommen, noch wurde wenigstens versucht, mich angemessen zu vertreten. Warum lehnt man nicht von vornherein ab, sondern hält lieber die Hand für die Scheine auf, nur um sich hinterher gar keine Mühe zu geben? Qualitativ ist da noch viel Luft nach oben!
Robert Tkotsch
19:07 23 Apr 20
TOP-Anwaltskanzlei für Reiserecht.Sehr freundlich, sehr kompetent und absolut unkompliziert. Konnte unseren Fall mit wenigen Mails und zwei Telefonaten erledigen. Klage gewonnen , Geld in kürzester Zeit erhalten.Fazit: Absolut empfehlenswert
Fragen & Antworten zum Abgasskandal
Ich habe einen Brief vom KBA erhalten – wie soll ich mich verhalten?
Wenn Sie einen Brief vom KBA (Kraftfahrtbundesamt) erhalten haben, sollten Sie mit unserer Kanzlei Kontakt aufnehmen. Denn es empfiehlt sich mit dem Software-Update zunächst zu warten. Wir prüfen auch Ihren Fall kostenlos und unverbindlich für Sie und teilen Ihnen mit, ob Sie das Update aufspielen sollten.
Ich möchte mich gegen den Abgasskandal wehren – welche Chancen habe ich?
Ihre Erfolgschancen hängen maßgeblich vom Kaufzeitpunkt, der Marke, des Modells und des Motors Ihres Autos ab. Die Gerichte urteilen zumeist auch unterschiedlich. Wir klären Sie gerne bei einem kostenlosen Telefonat hierüber auf.
Ich habe keine Rechtsschutzversicherung – lohnt sich eine Klage?
In vielen Fällen lohnt es sich auch ohne eine Rechtsschutzversicherung zu klagen. Zudem arbeiten wir eng mit einem Prozessfinanzierer zusammen, welcher wie eine Art Rechtsschutzversicherung für Sie wirkt. Sie müssen daher keine Sorge vor Rechtsanwaltsgebühren oder Gerichtskosten haben.
Ich möchte gegen den Hersteller vorgehen – was muss ich tun?
Wir empfehlen die folgende Vorgehensweise:
- Vereinbaren Sie ein kostenfreies und unverbindliches Telefonat mit uns.
- Übersenden Sie uns Ihren Fahrzeugschein, Rechnung des Kfz und die Daten Ihrer Rechtsschutzversicherung (sofern vorhanden).
Unsere Rechtsanwälte prüfen Ihren Fall individuell und setzen sich mit Ihnen in Verbindung. Wenn Ihr Fall erfolgsvorsprechend ist, gehen wir wie folgt vor:
- Wir führen eine Deckungsanfrage bei Ihrer Rechtsschutz durch bzw. fragen die Deckung bei unserem Prozessfinanzierer an.
- Bei positiver Rückmeldung schreiben wir den Hersteller an und fordern ihn zur Rücknahme des mangelhaften Kfz auf.
- Sollte der Hersteller hierauf nicht reagieren, reichen wir unverzüglich Klage gegen diesen ein.
Muss ich mein Auto zurückgeben, wenn ich klage?
Unser Klageantrag zielt auf die Rückabwicklung des Kaufvertrages ab. Dies bedeutet, dass Sie das Fahrzeug zurückgeben müssen, dafür aber Ihren Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung zurückerhalten. Oftmals versuchen sich die Automobilhersteller aber auch zu vergleichen. In diesem Fall sehen die Vergleiche vor, dass man das Auto behält und einen Teil vom Kaufpreis zurückerstattet bekommt.
Wie hoch ist die Nutzungsentschädigung?
Die Nutzungsentschädigung wird nach folgender Formel berechnet:
Bruttokaufpreis * gefahrene Kilometer / erwartbare Restlaufleistung
Beispiel: Nehmen wir an, Sie fahren einen PKW mit einem Kaufpreis von 35.000 €. Diesen haben Sie als Neuwagen mit 0 KM gekauft und sind 100.000 KM bisher gefahren. Dann sieht die Rechnung wie folgt aus:
35.000 € * 100.000 KM / 300.000 KM = 11.666,67 €
Dies bedeutet, Sie müssten sich bei einer Klage gegen den Hersteller eine Nutzungsentschädigung von 11.666,67 € anrechnen lassen. Sie bekommen in unserem Rechenbeispiel also 23.333,33 € vom Hersteller zurück (35.000,00 € – 11.666,67 €).
Als erwartbare Restlaufleistung legen wir 300.000 KM zugrunde. Diese Laufleistung beruht auf den jüngsten Urteilen des BGH und sind ist somit als zuverlässiger Wert heranzuziehen. Manche Kanzleien nehmen auch einen Wert von 500.000 KM oder gar keinen Nutzungsersatz an. Dies ist zwar (theoretisch) möglich, aber aus unserer Erfahrung nicht durchsetzbar und damit unseriös.
Abgasskandal-Rechner
Sie können auch unseren Abgasskandal-Rechner nutzen, um Ihren individuellen Anspruch selbst auszurechnen.
