Bereits bei dem ersten Blick auf die Vorschrift des § 29a BtMG fällt dem Leser das überaus höhere Strafmaß im Vergleich zu dem § 29 BtMG auf:
Bedeutet ein DNA-Fund wirklich, dass der Täter überführt ist? Wird an einem Tatort die DNA einer bestimmten Person gefunden, führt dies in den Augen von Außenstehenden oder Laien oftmals dazu, dass der Täter überführt ist. Vor diesem voreiligen Schritt müssen sich jedoch die Gerichte oftmals hüten, denn der Täter steht damit noch lange nicht fest.
Beim Volksfest zu kräftig mit dem Kopf ausgeholt? Wir klären Sie auf, ob Sie hierfür in das Gefängnis wandern können!
Kommt ein Strafgericht zum Entschluss, dass sich eine Person mit einem bestimmten Verhalten strafbar gemacht hat und erachtet es als notwendig diese Person hierfür zu bestrafen, so stellt das deutsche Strafrecht zwei Hauptstrafen zur Verfügung:
Die JVA Plötzensee (Berlin) stand in den letzten Wochen des Öfteren in der Presse. Mehreren Häftlingen gelang es nämlich mit einer erstaunlichen Leichtigkeit die scheinbar „unüberwindbaren“ Gefängnismauern zu erklimmen und sich den Weg in die Freiheit zu bahnen.
Diese Frage stellte sich auch das Verwaltungsgericht Weimar. Im Rahmen dieses Verfahrens ging es um den Betrieb eines Studios zur Tattooentfernung. Der Betreiber führte die Behandlungen dabei selbst aus ohne, dass dieser eine Heilpraktikerzulassung oder ein abgeschlossenes Medizinstudium vorweisen konnte.
Immer wieder werden Verteidiger von Mandanten gefragt, was unter den Begriffen „geringe Menge“ und „nicht geringe Menge“ zu verstehen ist. Gleichzeitig irrt der Begriff des „Eigenbedarfs“ in den Köpfen vieler Mandanten, doch was versteht
Zunächst stellt sich die Frage, bei welchen Tatbeständen das Gesetz eine lebenslange Freiheitsstrafe fordert. Dabei muss unterschieden werden zwischen Delikten, bei denen das Gericht den Täter zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilen kann (so zum Beispiel bei einem Raub mit Todesfolge gemäß § 251 StGB) und Delikten bei denen der Gesetzgeber zwingend eine lebenslange Freiheitsstrafe vorsieht, […]
