Keine Schnelltests, Masken und Mindestabstände mehr für Kinder

Ob die Entscheidung des Einzelrichters hält und, ob diese Entscheidung auch auf andere Städte und Bundesländer übertragbar ist, muss sich noch beweisen. Der Richter begründete seine Entscheidung auf ca. 180 Seiten. Rechtlich problematisch an dieser Entscheidung ist jedoch, dass der Richter den Beschluss nicht nur inter partes (also nur bindend zwischen den Klägern und den Schulen/Lehrern) sondern gleich inter omnes (also bindend für alle Schüler) gefällt hat. Dies dürfte ein Angriffspunkt im weiteren Verlauf dieser Angelegenheit sein. Wichtig ist daher, dass jeder Schüler einzeln für sich (vertreten durch die Eltern) klagt!

Zu Recht stellen sich viele Eltern diese Frage. Denn wie zuverlässig und sinnvoll kann ein Schnelltest sein, wenn am Ende die Kinder doch wieder eine FFP2- oder eine andere Maske tragen und zusätzlich Abstand einhalten müssen?

Bevor bei uns die ersten Beschwerdeanrufe oder E-Mails eingehen, möchte ich klarstellen, dass dieser Artikel nichts mit dem Leugnen (o.ä.) des Corona-Virus zu tun hat. Es geht lediglich darum, dass Kinder mit Sinn und Verstand die Schule und ihre Kindheit genießen können. Wir alle wissen, wie belastend – insbesondere für Asthmatiker – das Tragen einer FFP2- oder anderen Maske sein kann. Gleichzeitig verlangen wir von unseren Kindern, dass diese derartige Masken – trotz ausdrücklichen Warnhinweises auf der Verpackung – über einen durchgängigen Zeitraum von teilweise bis zu 90 Minuten und insgesamt 8 Stunden pro Tag tragen. Dass dies nicht gesund sein kann, liegt dabei auf der Hand. Insbesondere, da zahlreiche Mediziner, ja sogar die öffentlich-rechtlichen Medien immer wieder betont haben, dass Kinder quasi nicht ansteckend seien. Auch scheinen viele Schulen jedwedes Maß verloren zu haben. Dabei reichen die Konsequenzen für die „Maskenverweigerer“ von Ausschluss des Unterrichts bis hin zum Vorenthalt von wichtigen Lernmaterialien. Letzteres betrifft einen Familienangehörigen aus der eigenen Kanzlei. Dieser weigerte sich die dauernden Tests und das Maske-Tragen über sich ergehen zu lassen. Als Konsequenz wurde dieser (wie zu erwarten) nach Hause geschickt. Hierbei fand es jedoch kein Bewenden. Ihm wurde auch erklärt, dass er die für das Abitur notwendigen Unterlagen nicht erhalte, wenn er sich nicht an die vorgegebenen Maßnahmen halte. Man mag von den Maßnahmen halten was man will – die Vorenthaltung von wichtigen Lernunterlagen wird jedoch nicht im Sinne des Erfinders sein und dürfte sogar den Tatbestand der strafrechtlich relevanten Nötigung erfüllen.

Mit diesem Beitrag möchte ich gewiss nicht auf „Mandantenfang“ gehen. Dementsprechend bieten wir für alle interessierten Eltern und Schüler eine kostenfreie Erstberatung zu diesem Thema an. Natürlich vertreten wir Sie gerne vor den einzelnen Gerichten und unterstützen Sie auch rechtlich. Unabhängig davon werden wir Ihnen schon bald eine Antrags- bzw. Klageschrift auch kostenfrei zur Verfügung stellen. Denn meiner Meinung nach darf der Zugang zum Recht nicht vom finanziellen Hintergrund der Eltern oder vom jeweiligen Status abhängen.

Ich hoffe, dass ich Sie mit diesem Beitrag ermutigen konnte, gerichtlich gegen diese schulischen Maßnahmen vorzugehen. Gleichzeitig entschuldigen wir uns für diesen Beitrag bei all denjenigen, welche hinter diesen (schulischen-)Maßnahmen stehen. Für Letztere gilt: ich wollte Ihnen nicht zu nahe treten, werde aber auch diesen Beitrag nicht entfernen – darauf abzielende Anrufe und E-Mails werden nicht beantwortet.